Zu gelb für rot: FDP - 4 Jahre Probezeit

Ich habe es getan. Verstoßt mich aus Familie und Freundeskreis: Das neoliberale Ungetüm hat sich aus seinem links-lala-Kokon gepellt. Eine kurze Erklärung und gleichzeitige Wahlempfehlung.

Steuerpolitik
Steuerfahnder durchleuchtet mich, ich habe mit Sicherheit etwas falsch gemacht. Mit Minjob, kurzfristiger Beschäftigung, freiberuflicher Tätigkeit und Spesenprojekten stehe ich zwangsläufig immer am Rand der bürokratischen Regelbarkeit. Ich blicke nichts mehr und 600 Euro als Student für einen Steuerberater aufgrund einer irrealen Steuerschätzung möchte ich mir auch nicht wieder antun. Ich möchte gerne Steuern zahlen, aber bitte, bitte einfach. Ob nun mehr oder weniger ist mir da ehrlich gesagt egal. Die von der FDP geplanten Steuersenkungen sind allerdings in der jetzigen Haushaltssituation nicht zu verantworten, aber da hoffe ich auf den Nachwahlrealismus auch der Liberalen. Wichtig ist mir auch die Eindämmung von Schwarzarbeit, denn sie ist asozial und gefährdet in ihrer Allgegenwart das Gemeinwohl.

Schlanker Staat
Ich wünsche mir einen Staat der sich auf seine Aufgaben konzentriert und nicht in alle gesellschaftlichen Bereiche gestaltend eingreift. Ich wünsche mir eine Kultur von bürgerschaftlichem Engagement, Eigeninitiative und Selbstbestimmtheit. - Ich träume in gelb, eine liberale Bilderwelt. Jeder Jeck ist anders, lasst ihn auch anders sein. Ich rege mich - auch als Nutznießer - über Zwangssemestertickets für ganz NRW auf, bin gegen „is-das-jetzt-gesund?“-Ampeln auf Lebensmitteln und für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum. Auch das Verbot von Glühbirnen finde ich, so sehr ich dessen Sinn verstehe, problematisch und die Frauenquote hat mich schon bei den Grünen verschreckt. Alles grundliberale Gedanken, die sich irgendwann des Kullis in der Wahlkabine bemächtigen mussten.

Sozialpolitik
Das liberale Bürgergeld ist besser als sein Ruf. Im FDP-Konzept wird vereinfacht und auf den Einzelnen (und nicht die Bedarfsgemeinschaft) geguckt. Mindestlöhne sind für mich nur auf niedrigem Niveau als symbolpolitische Maßnahme denkbar, viel wichtiger ist es, in einem Land in dem nicht genug Arbeit für alle da ist, eine Grundsicherung zu etablieren. Ich gebe zu, dass ich auch hier meine Probleme mit der FDP habe, aber das Schreckgespenst eines sozialen Kahlschlags unter schwarz-gelb möchte ich nicht mitmalen.

Atomkraft
Ich halte es für unverantwortlich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung an einer Risikotechnologie festzuhalten. Dennoch sagt mir mein energiepolitscher Verstand, dass ein sofortiger Ausstieg Unsinn ist. Wenn die FDP ihr Schlagwort „Brückentechnologie“ ernst nimmt, dann bin ich auch in dieser Stelle mit Gelb einverstanden. Wichtig wäre nur endlich eine Endlagerungsentscheidung.

Informationelle Selbstbestimmung
Auch wenn die Liberalen ihren ureigensten Politikbereich sträflich vernachlässigt haben, glaube ich, dass sie durch Piraten und Julis getreten, da vielleicht wieder auf Kurs geraten. Hier investiere ich mal Vertrauen und hoffe, dass die FDP für diese Themen in den Koalitionsverhandlungen streitet, denn das, was sie dazu im Programm hat, hört sich gut an.

Wehrpflicht
Ein Anachronismus, der bei fehlender Wehrgerechtigkeit und unter extremen Eingriff in die Selbstbestimmtheit junger Männer abgeschafft gehört.

Bildungspolitik
Das Thema das mich sowohl bei den Wechselwählern als auch bei der Wahlgang am meisten genervt hat. Es gehört nämlich nicht hier hin. Bildungspolitik ist Ländersache (und das finde ich übrigens auch gut so).

Strategische Erwägungen
Ich gehe von schwarz-gelb aus und da ist vollkommen klar, wen ich gegen die reaktionären Tendenzen der CDU gestärkt sehen will. Außerdem will ich alles, außer großkoalitionären Stillstand, jede Stimme für eine andere Partei hätte ihn für weitere vier Jahre in der jetzigen Konstellation wahrscheinlicher gemacht.

Ich gebe zu, dass ich durchaus Bauchschmerzen mit meiner Wahl habe, vor allem weil ich das Personal hinter dem Programm fast ausnahmslos unsympathisch finde und ich in NRW nicht unbedingt Parade-Liberale in der Regierung habe. Ich habe mir die FDP schön gemalt, mein Wunschbild getupft in den Tönen sozial und liberal. Das ist alles-in-allem ein Testmandat. Ich werde die Gelben verstärkt beobachten und dann bei der nächsten Wahl entscheiden, ob ich mich stammwählerische häuslich einrichte oder meine Zelte bei den Liberalen wieder abbreche und weiterziehe….

Tweet This