Auch Nazis dürfen demonstrieren!
4. September 2009 um 16:58 Uhr von AnselmeDiese Erfahrung hat ja schon Wechselwähler Paul gemacht.
Anscheinend ist das Gewaltpotential doch nicht so hoch?
Die Versammlungsfreiheit schützt das Versammlungsrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen.
Allerdings reicht es auch schon aus, dass “Gefahr im Verzug” ist, d.h. Demonstrationen können im Vorfeld verboten werden, wenn klar mit Gewaltausschreitungen zu rechnen ist. So argumentierte die Dortmunder Polizei und auch das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, als sie eine groß angekündigte Nazidemonstration zum 5.9. - genau, morgen - in Dortmund verboten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied heute:
Auch Nazis dürfen demonstrieren - die Gefahr ist nicht groß genug.
Wer der Meinung ist, dass man Nazis und ganz Deutschland auf jeden Fall mitteilen sollte, dass Nationalsozialistisches Gedankengut in Deutschland nicht erwünscht ist, klicke hier.
Lade... 
Am 5. September 2009 um 00:19 Uhr
Rein aus Interesse: Sind Nazidemos in anderen europäischen Ländern verboten und befassen sich die dortigen Gerichte damit, ob eine Demo zulässig ist oder nicht?
Am 5. September 2009 um 10:22 Uhr
na klasse, ein Aufruf zur Gewalt gegen eine zugelassene rechte Demo. Wir wissen doch alle wie das enden wird: die Demo bekommt Polizeischutz, vor der Absperrung sammeln sich die Gegendemonstranten, irgendwann wirft irgendein linksradikaler einen Stein und die Polizei muss eingreifen. Und in den Nachrichten sind die Gegendemonstranten die bösen Autonomen.
Besser kann es doch für die Nazis nicht laufen. Warum lässt man die nicht einfach, es hört ihnen eh keine Sau zu. Wenn man Gegendemonstriert gibt man ihnen nur das worauf sie abzielen: Aufmerksamkeit.
Aber nun ist es zu spät, das Sammeln hat ja schon begonnen.