Außen links, innen liberal?

Würde ich Herrn Lindner auf der Straße treffen, ich wüsste nicht, ob ich ihn nicht vielleicht mit Kai Diekmann verwechseln würde. Gelackt und statusbewusst wird souverän Abstand gewahrt. Nein, ein Bier trinken gehen möchte ich mit ihm nicht, aber für mich geht’s in der Politik um Positionen und nicht unbedingt um Sympathien. Was also hat mir die Begegnung inhaltlich gegeben?

Man kann nicht behaupten, Herr Lindner wäre nicht geradeheraus: Die versuchten Irritationen (Würden Sie in der WG Ökostrom mitfinanzieren? Was tut die FDP für Tierschutz? Dürfte in einer WG mit Ihnen gekifft werden?) verlaufen in 2 Sekunden Denkpause und konkreten Antworten (Daran wird’s nicht scheitern, nicht gegen die Verankerung des Tierschutzes im GG stimmen, tolerieren). Eine bourgeoise Schnodderichkeit, eine Prise habitueller Rotary-Club schwingt in jeder Aussage und jedem Lachen, doch was er sagt ist konkret und streitbar: Entwicklungshilfe für China und Indien ist Unsinn, Embargos schaden den Armen und verhindern Entwicklung, im globalen Wettbewerb muss Deutschland die Steuern senken. Das sind klare Positionen, kein Wischi-Waschi-Gelaber, nicht alle populär, aber innerhalb des liberalen Weltbildes logisch. Auf der anderen Seite hätten wir ihn mehr zur Krise befragen sollen, mehr über das vermeintliche Scheitern von Marktliberalisierungen. Denn das sind Dinge, die bei Adam Smith und zumindest in meinen vulgärliberal-improvisierten Theoriegebäuden so nicht vorgesehen sind.

Mir als ehemals Linker und derzeit Orientierungslosem ist es fast unangenehm zuzugeben, aber zwischendurch habe ich gemerkt, wie meine innerliche Bejahung nach Überwindung der Berührungsängste wuchs, ich mich gefreut habe, dass hier jemand mit pragmatisch-wirtschaftlichem Sachverstand redet, mit einem wenig idealistischen Menschenbild und dennoch mit dem Wunsch Gesellschaft freiheitlich mitzugestalten. Auch ich würde mir eine Gesellschaft mit schlankem Staat und breitem bürgerschaftlichem Engagement wünschen. Der Staat soll Infrastruktur vorhalten, Verwaltung gewährleisten, außenpolitische Vertretung betreiben, materielle Grundsicherung schaffen und Chancenungerechtigkeiten mildern. Er soll auch umverteilen, aber in Maßen. Ich möchte eine Staat, der individuelle Freiheitsrechte garantiert, der Unternehmertum nicht hemmt und der sich nicht zu sehr in die Belange der Lebensführung der Einzelnen einmischt. Vielleicht keinen Nachtwächterstaat, aber doch weniger omnipräsent und prägend für das gesellschaftliche Leben. Vielleich einen „Taschenlampen-Staat“, in dem wer sich verirrt, die Lampe anschalten kann und dann mit staatlicher Leuchtkraft wieder den Weg findet, um dann gesamtgesellschaftlich batterieschonend und selbstbestimmt weiter wandern zu können.

Das alles sind Aussagen, mit denen ich mich wohl für ein gelbes Parteibuch qualifizieren würde, nur habe ich wenn es konkret wird dann plötzlich wieder Probleme mit meinen eigenen Positionen: Kinder zum Beispiel sind besonders schutzbedürftig und der Staat hat die Pflicht einzugreifen, wenn ihre Rechte in Familien missachtet werden. Zurücknahme von staatlichen Leistungen die (besser?) privat erbracht werden können, befürworte ich prinzipiell, aber was hätten wir für Fernsehen ohne Arte und 3sat, was für Radio ohne Deutschlandfunk und WDR 5. Subventionen streichen, auch so ein Punkt: Na klar, nur gäb es dann noch großartig-anspruchsvolle Theaterfestivals wie die Ruhrtriennale, wenn man sich von staatlicher Seite komplett aus der Finanzierung ziehen würde? Und der wichtigste Bereich: Was tun mit den vielen Menschen, denen die hiesige Produktivitätsexplosion und die Verlagerung ganzer Industrien in die Schwellenländer den Job gekostet haben? Auch hier sind staatliche Eingriffe nötig, will man den sozialen Frieden und Mitmenschlichkeit wie Gerechtigkeit wahren. - Soziale Ungleichheit möchte ich nicht beheben, aber auch hier gibt es Grenzen gesellschaftsgesunder Unterschiede. Zwar habe ich als linke Altlast eine egalitäre Sehnsucht, aber einen resignierten Verstand.

Dazu kommt: Ich bin ein Freund von Bürokratie. Bürokratie im eigentlichen Sinne nach Max Weber, bedeutet Gleichbehandlung aller Bürger nach rationalen Kriterien, auch in Steuerfragen. Nur sind die Kriterien in ihrer Komplexität nicht mehr rational und jeder Bürger wird mit unzähligen Schlupflöchern quasi verführt seinen eigenen Staat moralisch zu betrügen. Die Vereinfachung des Steuerrechts ist mir ein dringendes Anliegen. Ob etwas mehr oder weniger Steuern ist mir fast egal, aber doch bitte einfach und nicht so, dass einige Menschen wegen der Komplexität einer Anmeldung in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Diese Schattenwirtschaft ist ein unterschätztes Problem und Folge einer als ungerecht und überkompliziert wahrgenommenen Steuergesetzgesetzgebung. Hier läge ein wichtiges Feld liberaler Politik für mich. Auch der Widerstand gegen Quotenreglung oder lebensferne Anti-Diskriminierungsgesetzgebung sind Punkte, die ich befürworte. Dem Menschen mehr Freiheit zur Gestaltung und damit auch mehr Verantwortung.

Man könnte noch viel über das Für und Wider der Liberalen reden, doch leider war ich am Wochenende so sehr mit der Wahlgang beschäftigt, dass einige Fragen meinerseits ungestellt blieben: Warum wird die FDP nur noch als wirtschaftliberal wahrgenommen, ist sie nicht mehr Bürgerrechtspartei? Was tut die FDP um nicht mehr als Klientelpartei `rüberzukommen und sich stattdessen dem Fernziel liberale Volkspartei zu nähern? Wer, gerne auch mit liberalem Parteibuch, hat Antworten für mich?

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