Braucht Deutschland bundesweite Volksentscheide?
20. August 2009 um 15:23 Uhr von EberhardNein braucht es nicht. Volksentscheide behandeln meist sehr spezielle Themengebiete, Politiker die darüber entscheiden verfügen über ein fundiertes Wissen, das sich der Wähler erst aneingnen müsste. Das traut man ihm zwar auch bei der Bundestagswahlen zu, aber zusammen mit Landtags und Kommunalwahlen müsste er sich ständig über etwas informiern, das könnte schnell zu viel werden, so dass die Qualität der Entscheidung darunter leidet.
Wenn man bundesweite Volkentscheide zulässt, läuft man Gefahr, dass wir uns auf einmal ständig für irgendwas entscheiden müssten. Das würde zum einen dazu führen dass man weniger Lust hat sich zu informieren, weil man’s so oft machen muss und würde populistische Argumente bei denen man nicht lang Nachdenken muss begünstigen.
Zum anderen könnte man geneigt sein, vielleicht eben weil sich eh nicht richtig informiert hat, gar nicht erst hinzugehn, so dass kleine Minderheiten einfach nur durch ihre überproportionale Teilnahme an der Wahl den Volksentscheid für sich entscheiden könnten. Bei einer Wahlbeteiligung von 40% reicht es zum Beispiel theoretisch aus wenn nur 20% dafür sind aber jeder von denen hingeht. Das würde den Sinn des Volksentscheids ins Gegenteil verkehren.
Ein letztes Argument ist, dass wir zu egoistisch sind um in manchen Bereichen kompetet entscheiden zu können. Gäbe es z.B. den Vorschlag dass jeder sofort 1000€ bar vom Staat auf die Hand kriegt, würden die meisten zustimmen, obwohl es für langfristig schädlich wäre weil wir nicht nur die 1000€ sonder noch Zinsen zahlen müssen, was uns wesentlich teurer kommt.
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Am 20. August 2009 um 16:57 Uhr
Lieber Eberhard,
genau wegen Deiner Befürchtung bezüglich der “gut mobilisierten Minderheit” gibt es bei allen Volksentscheiden auf Landesebene in Deutschland Quoren. In der Schweiz gibt es übrigens keine Quoren, da man dort die Erfahrung gemacht hat, dass kontroverse Fragen immer auch eine entsprechende Gegnerschaft haben. Die wird übrigens eher von der Teilhabe abgehalten, wenn sie darauf spekulieren kann, dass ein Volksbegehren bestimmt schon am Quorum scheitern wird.
Auch Deine Egoismusannahme lässt sich nicht stützen. Sowohl in der Schweiz als auch auch in Kalifornien hat es bereits öfter Volksentscheide gegeben, die zur Erhöhung oder Einführung von neuen Steuern geführt haben. Wenn die Bürger nur wissen, wofür sie mehr bezahlen sollen (z.B. Bildung) sind sie oftmals durchaus bereit dazu.
Am 20. August 2009 um 17:05 Uhr
Wer die Entscheidungskompetenz der Bürger in Frage stellt, stellt letztlich die gesamte Demokratie in Frage. Über die Konsequenz muss man sich bewusst sein. Man kann nicht sagen, dass man bei einer Parlamentswahl kompetenter entscheiden kann als bei einer Sachabstimmung. Im Gegenteil wäre doch mal eine richtige, öffentliche Debatte zum Beispiel über die Zukunft der Einkommenssteuer interessant. Das würde die gesamte Politik beleben.
Oder nehmen wir dein Beispiel von den 1.000 Euro “bar auf die Hand”. Stell dir mal vor, es gäbe hierzu eine Volksinitiative (die im Übrigen teilweise auch jetzt schon möglich ist, auf kommunaler Ebene z.B.). Mal ganz realistisch. Es wird schon alleine die Regierung erstmal sagen: Nein, das wollen wir nicht - ansonsten wäre das Geld bereits ausgeschüttet. Also werden die Regierungsparteien einen Abstimmungskampf führen. Da werden Fernsehinterview gegeben, Essays in Zeitungen geschrieben, im Internet debattiert, auf der Straße wird debattiert. Vereine und Parteien werden Infostände und Podiumsdiskussionen veranstalten. Alle politischen Stammtische werden das Thema diskutieren. Und die Initiatoren der Volksinitiative werden sich rechtfertigen müssen: Warum genau wollen sie dieses Geld verteilen und welchem Zweck dient das? Einfach nur “haben haben haben” reicht sicherlich nicht aus, dadurch disqualifizieren sie sich und den Bürgern wird, nicht zuletzt durch den Abstimmungskampf, klar, dass das Murks ist.
Wenn man dafür allerdings gute Argumente findet, sieht das gleich wieder anders aus, siehe beispielsweise die Debatte um die Konsum-Gutscheine.
Gerade solche finanzpolitischen Debatten können das Gefühl dafür verändern, was Steuern und Staatsfinanzen eigentlich sind. Denn man muss sich eines klar machen: Ist das Geld erstmal alle, werden zwangsläufig radikale Sparmaßnahmen eingeleitet. So ist es gerade in Kalifornien geschehen, als der Staat bankrott gegangen ist.
Was die Abstimmungsbeteiligung angeht: Manche Bürgermeister haben nur eine 10-Prozentige Zustimmung, der Berliner Landeskoalition hat eine Zustimmung von etwa 20 Prozent. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt das Bürgerrecht auf Wahlen, aber nicht die Bürgerpflicht. Wer nicht wählt, hat Pech.
Im Übrigen möchte ich auf den Verein Mehr Demokratie e.V. verweisen. http://www.mehr-demokratie.de
Am 20. August 2009 um 20:13 Uhr
Die Einführung einer Quote mildert den Mangel, beseitigt ihn aber nicht. Besser wäre eine Reglung wie in der Weimarer Republik, dass 50% der Wahlberechtigten wirklich dafür stimmen müssen, so dass keine Minderheit bestimmen kann. Dann wäre es zwar auch so, dass wer faul ist pech hat, aber mir ist lieber die Folgen der Faulheit sind keine Veränderung als eine Veränderung an den Leuten vorbei.
Das durch Volksentscheide Debatten angeregt ist ne gute Sache, ob die Leute dadurch kompetenter entscheiden? In Irland gaben hahnebüchene Gegenargumente den Ausschlag die schnell bei der Hand aber falsch waren. Ich glaube bei Volksentscheidungen ist der Wähler empägnglicher für populistische einfache Lösungen als bei Bundestagswahlen die Wegentscheident sind.
Das Prinzipielle Manko der Demokratie ist halt: dass man die Putzfrau entscheiden lässt wer der Firmenchef wird, in der direkten Demokratie ist das noch krasser, da entscheidet die Putzfrau über die neue Aufstellung eines Joint - Buisnessplans mit Firma XYZ mit.
Der Vorteil der Demokratie ist dagegen, dass man ganz offentschtlich auch für den Laien schlecht erkennbare Regierungen abwählen kann ohne putschen zu müssen oder einen Bürgerkrieg anzufangen, dafür muss man aber in gewissem Maße den Chef wählen können.
Zwischen beiden Dingen muss man jetzt abwägen, und find Ausschläge in die eine wie die andere Richtung falsch( sowohl kaum Demokratie so wie Direkte Demokratie, ich das Gold liegt wie so oft in der Mitte und bei uns hat man die Möglichkeit bei grundlegend falscher Richtung einzulenken und abzuwählen kann aber auf der anderen Seite nicht jedes Detail verpfuschen.
Außerdem gilt noch das Argunent von meinem lieben Mitbewohner Paul
Am 21. August 2009 um 13:59 Uhr
Lieber Eberhard,
mit einem 50% Quorum schaffst Du vor allem eins - Du hebst das Wahlgeheimnis auf! Die Gegener rufen nämilich einfach zum Boykott auf und in dem Augenblick ist klar, dass alle die hingehen, “Ja”-Stimmende sind. Das ist vom demokratischen Standpunkt hoch problematisch. Ausführlichere Beispiele hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Quorum_(Politik)
Ob das mit der Putzfrau die entscheidet ein Manko oder ein Vorteil der Demokratie ist… eher ein Vorteil! Wann immer in der Geschichte die Macht auf einige Wenige verteilt war, wurde diese Macht irgendwann missbraucht. Egal ob wir von römischen Patriziern, mittelalterlichen Fürsten, geistlichen Oberhäuptern oder kommunistischen Kadern sprachen. Macht die nicht kontrolliert wird missbraucht - immer!
Direkte Demokratie ist nicht mehr als die Ausweitung dieser Kontrollfunktion. Die Bürger sollen ja nicht über alles permanent abstimmen, sondern sie sollen über alles abstimmen KÖNNEN. Allein daduerch entsteht schon die benötigte Kontrolle.
So wird in der Schweiz z.B. wesentlich weniger Gelöd für “Baudenkmäler” von Politiker verschwendet. Ein “Prachtbau” wie unser völlig überdimensioniertes Bundeskanzleramt (Kohls Baudenkmal) hätte es in der Schweiz nicht gegeben - da wäre die Kontrolle der Bürger davor gewesen. Somit steigert die Putzfrau die Effizienz durchaus.
Am 21. August 2009 um 18:55 Uhr
Ich habe es auch schon in dem anderen Thread zu Volksabstimmungen geschrieben. Nochmal im kurzen:
Das Volk ist durchaus in der Lage, politisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, wenn man sie nur lässt
Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass die Menschen dann auch bereit sind, sich mit der Materie auseinanderzusetzen.
Ganz abgesehen davon, sind auch einige Ministerposten von nicht-Fachleuten besetzt. Besser als diese würde das Volk allemal entscheiden.
Mehr Demokratie e.V. hat auch schon im anderen Post sinnvolle Dinge geschrieben, die ich größtenteils unterschreiben würde.
Das Volk ist eben doch klüger als man denkt und wenn man ihm wirklich Macht gibt, geht es auch nicht fahrlässig damit um. Davon bin ich überzeugt.
Gegenfrage:
Warum meint ihr, ist die ablehnende Haltung gegenüber direkter Demokratie in Deutschland so groß? Traut sich das Volk selbst nichts mehr zu? Hält es sich etwa für so inkompetent?
Am 22. August 2009 um 13:35 Uhr
Hmmm ich find das du dahingehend recht hast, das es eine Grundsatzentscheidung ist, können Bürger besser regieren als Politiker?
Ich denke nicht, Bürger sollten richtungen wählen und Politiker mit ihren Fachmännern Gesetzt machen.