FDP - Einzug ins Finale?

Die Welt ist schlecht. Entwicklungshilfe kommt bei Diktatoren an, unter Arbeitslosen gibt es zuviele Arbeitsunwillige, Steuern schrecken Verdiener und Unternehmen. Die Welt ist schlecht.

Dr. Martin Lindner besticht mit Ehrlichkeit. So sagt er mit vollem Ernst “das ist Quatsch” über die Verankerung des Sports im Grundgesetz (Deutschlandprogramm FDP. S.42), eine Forderung seiner eigenen Partei. Er versucht nicht, uns zu beschwatzen, sondern uns zu überzeugen - denn er ist überzeugt. Schafft er das bei mir?

Kerngebiet der FDP ist Wirtschafts- und Steuerpolitik. Also setzen wir auch direkt dort an. Wie kann die FDP die niedrigeren Steuern, die sie verspricht, finanzieren?

Was sagt Dr. Lindner?

 Ganz einfach, so Lindner. Zum ersten bedeuten niedrigere Steuern nicht unbedingt niedrigere Einnahmen, zum anderen werde viel Geld verschwendet. Eine Gemeinde mit Geldschwierigkeiten senkte die Gewerbesteuer auf 200 Punkte (Was genau das bedeutet, bleibt mir verborgen, als Vergleich führt er Berlin an: 500 Punkte) und bekam so regen Zulauf von Unternehmen, worauf die Steuereinnahmen stiegen.

Was sage ich?

Stimmt, leuchtet ein. Aber woher kommt das Geld? Doch wohl von Unternehmen, die von anderen Gemeinden kommen oder nicht woanders investieren. Man nutzt also sich selbst, indem man anderen Gemeinden schadet. Auf eine globalisierte Welt bezogen bedeutet das: Deutschland senkt die Steuern, wir werden attraktiver auf Kosten unserer Nachbarländer. Auch, wenn unsere Nachbarn niedrigere Steuern haben: Wenn wir alle liberale Staaten werden, pendeln wir uns irgendwann auf ein niedriges Steuerniveau ein, unter das niemand mehr gehen kann. Ist also liberale Politik nicht eine Prozesspolitik, die nicht für einen Endzustand geeignet ist?

Dr. Lindner und die WG sind sich über einen Punkt einig: Es gibt Entwicklungshilfe, die nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll. Als Beispiel nennt er eine Dürre in Kenia: Die dortige Regierung bittet die UNO um Hilfe, diese entsendet tonnenweise Getreide aus ihren Überschüssen. Die Lieferungen werden von der Regierung eingesackt, an nachbarstaatliche Diktaturen verteilt oder zu einem Spottpreis verkauft, worunter die heimischen Bauern leiden. Dies ist also rausgeschmissenes Geld.

Stimmt, sagen wir. Den Schritt machen wir auch: Aber statt das Geld einfach einzusparen, sollte man es doch in eine europäische Verwaltung investieren, die Maßnahmen ergreift, um Entwicklungshilfe wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Diesen Schritt mag Dr. Lindner nicht so recht machen. Leuchtet ja auch ein, irgendwo muss man ja auch Geld sparen. Aber ist das gut?

Von Geldpolitischen Inhalten mag mich die FDP somit nicht so recht überzeugen, doch es gibt ja noch andere Gebiete. Wie, frage ich, wird die FDP also den Tierschutz fördern?

Kurzes Schweigen. Indem sie sich nicht gegen die Integrierung des Tierschutzes ins Grundgesetz gewehrt habe. Aber man solle es nicht so übertreiben damit.

Damit ist für mich weitestgehend schon Schluss. Heutzutage nicht einmal über Leid und Tod nachzudenken, dass wir als Menschheit tagtäglich über andere Spezies bringen, hat nicht nur symbolischen Charakter, es sagt was über die Grundeinstellung der Partei aus.

Mich nicht überzeugend, nicht für meine Ideale sprechend komme ich konsequent nur zu einer (Vor)Entscheidung:

Die FDP ist raus. Es gibt auch kein Recall - meine Stimme bekommt sie nicht.

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