Freitagsfrage: Ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?
25. September 2009 um 06:58 Uhr von EwaRein von meiner Überzeugung und auch dem medial erzeugten Stimmungsbild ist die Frage so offensichtlich mit JA zu beantworten, dass ich um Gegenargumente zu finden mich von einer komplett anderen Richtung der Fragestellung nähern muss:
Wir haben in Deutschland das System der repräsentativen Demokratie.
Representativität hängt -mein Statistik-Prof wurde nicht müde es Woche für Woche zu wiederholen- von der Zufallsauswahl und nicht von der Größe ab. Unabhängigkeit von der Größe ist insoweit verkürzt dargestellt, dass natürlich eine gewisse Mindestgröße notwendig ist um auch eine Zufallsauswahl zu gewährleisten. Aber bezogen auf die Wahlbeteiligung, dürfte diese Mindestgröße sowohl bei 20 Mio. als auch bei 40 Mio. Wählern mehr als erreicht sein. Dass es auch hierbei ein -wie auch immer definiertes- Signifikanzniveau geben muss, liegt in der Natur der Sache. Um ein fehlerfreies politisches Meinungsbild zu erhalten, müsste man schon eine Vollerhebung durchführen, die aber zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls mit einer Wahlpflicht erreicht werden könnte, diese aber widerspricht meiner Vorstellung von Artikel 2 des Grundgesetzes, also der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist demnach nicht systemrelevant (haben wir eigentlich schon ein (Un-)Wort des Jahres?).
So weit, so gut - trotzdem versuche ich die Nichtwähler in meinem Freundes- und Bekanntenkreis zum Wählen zu bewegen, weil ich eine hohe Partizipation für ein wichtiges Gut und Ziel einer Demokratie halte.
Lade... 
Am 25. September 2009 um 07:35 Uhr
Freitagsfrage: Ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig? - Was ist denn das für eine rhetorische Frage?! Natürlich ist eine hohe Wahlbeteiligung NICHT wichtig in einer Demokratie. Je weniger wählen, desto besser funktioniert eine Demokratie doch. Wenn etwa statt 50 Millionen nur einer wählt, dann stellen sich die müßige Fragen nach Koalitionsbildung und dem schwierigen Aushandlen verschiedener Interessen gar nicht mehr! D.h je geringer die Wahlbeteiligung desto größer die Chance auf eine stabilie Regierung. Am vernüftigsten wäre eine Demokratie in der die Volksvertreter alleine wählen. Also die gut 600 Parlamentarier. Da sie ja schon gelernte Volksvertreter sind, können sie das Volk auch sehr gut ohne Wahl vertreten. Das Volk ist sowieso sehr seltsam. Das Volk will immer mehrheitlich so vollkommen unvernünfige Dinge, etwa das Ende von Kriegen oder faire Löhne für Menschen, die hart arbeiten, oder auch eine sichere Zukunft ohne Atommüll. Alles vollkommener Unsinn. Solche druchweg kopflosen Forderungen des Volkes verwirren den reibungslosen Aublauf in einer Demokratie doch nur. Wir sollten die Politiker durch unsere laienhaften Gedanken & Forderungen nicht, in ihrer wichtigen Aufgabe unsere Interesse effizient zu vertreten, stören. Deswegen mein Mott: WENIGER WAHL FÜR MEHR DEMOKRATIE! Nichtwähler sind die wahren Demokraten in Deutschland! Die Nichtwähler haben als erste erkannt, dass Demokratie heutzutage in Deutschland auch ohne den Wähler sehr gut funktioniert. Lobbyisten vertreten doch unsere Interessen besser - sie haben einfach mehr fachwissen als der Wähler. Stimmts?
Am 25. September 2009 um 10:16 Uhr
Tom schrieb (Achtung Ironie!):
Beide, sowohl Politiker als auch Wahlberechtigte sind Laien bei politischen Themen. Politiker verabschieden hunderte Gesetze, Gesetzesänderungen & Verordnungen. Entweder das sind alles Supermenschen, dass die sich bei so vielen verschiedenen und komplexen Themen auskennen oder, was ich für wahrscheinlicher halte, die Leute haben keine Ahnung was sie da machen. Politiker sind nicht gut im Treffen von politischen Entscheidungen. Politiker sind gut im gewählt werden.
Am 25. September 2009 um 12:53 Uhr
Hallo Tom,
so sehr dein Artikel vor Ironie trifft, in einem Punkt bin ich absolut d’accord: weniger Wahl für mehr Demokratie. Wobei ich unter dem Schlagwort weniger Wahl, weniger Wahltermine verstehe. Ich denke es wäre sinnvoller, wenn nicht in jedem Jahr Wahlen wären (also Kommunal und Landtagswahlen), sondern diese ähnlich dem Fußballrhytmus im Zwei-Jahreswechsel stattfinden. Um es mal an einem Beispiel zu verdeutlichen, wenn 2009 Bundestagswahlen sind, dann finden 2011 Kommunal- und Landtagswahlen (ja, die müsste man dann auch in einen 4-Jahres-Turnus überführen) in jedem Bundesland statt. So könnte die Politik vielleicht ihre Fixierung auf Wahlen etwas reduzieren und auch mehr kurzfristig unangenehme, aber langfristig notwendige und sinnvolle Vorhaben verwirklichen.
Am 25. September 2009 um 16:35 Uhr
“So könnte die Politik vielleicht ihre Fixierung auf Wahlen etwas reduzieren und auch mehr kurzfristig unangenehme, aber langfristig notwendige und sinnvolle Vorhaben verwirklichen.” –> Sehe ich nicht so!
Wahlen sind das Kernelement der demokratischen Politik - sie SIND essentieller Ausdruck UND BASIS der Politik. In einer repräsentativen Demokratie wie der unseren, sind Wahlen eben der Hauptkommunikationskanal zwischen Souverän (die wahlberechtigtem Bürger) und Vertreter des Souveräns (demokratisch gewählte Politiker).
Sicherlich kann man Sachpolitik ohne Fixierung auf Wahlen einfacher umsetzen. Das machen etwa Entwicklungsdiktaturen. China setzt Großprojekte wie den Drei-Schluchten-Staudamm eben sehr einfach und effizient um, aber eben nur weil dort keine freien und fairen Wahlen stattfinden - auf keiner Ebene. Die unterschiedlichen Wahltermine fungieren hierbei als guter Kanal der Rückkopplung zwischen Souverän und Repräsentant.
Es ist der Makel der gegenwärtig technokratisch geprägten Politikwissenschaft sich nur auf Effizienzargumente zu stützen. Ich sage dazu nur: denn sie wissen nicht was sie tun…