Steinmeier auf Wahlkampftour

18. August 2009 um 21:25 Uhr von Paul

Frank-Walter Steinmeier mit Kerstin Griese

Frank-Walter Steinmeier mit Kerstin Griese

In unserer WG bekommen wir die Spitzenpolitiker ja eigentlich ohne weiteres Zutun direkt vor die Nase gesetzt. Da aber die Zusagen von ein paar Alpha-Tieren des Politikzoos für die WG nicht ganz so wahrscheinlich sind, muss man sich zwischendurch halt auch mal ein paar Meter bewegen. In Velbert hat Kerstin Griese den Außenminister in ihren Heimatwahlkreis eingeladen. Also auf zum „traurigen Eulenpapa“, gucken, ob er nicht live doch noch voller Elan in den Himmel steigt. (Achtung! Blogbeitrag mit Gewinnspiel.)

Der Spürhund döst im Auto, die Fahrstuhlmusik wird von Coldplay zu Swing gewechselt, das ergraute Publikum wird ungeduldig und ich erkläre meiner Sitznachbarin Elfriede, wie man ein Smartphone bedient. - Das Benehmen hat er sich schon man gut von den Popstars abgeschaut: Mit mehr als halbstündiger Verspätung tritt der Mann des Abends nach etwas Landratgeplänkel auf die Bühne. Talkshowartig sitzen da Rot und Rot und werfen sich Komplimente und Stichworte zu. Steinmeier will nicht die Cassandra spielen, prophezeit aber dennoch ein paar schwere Jahre der Krise. Ein Glück, dass wir dank SPD nicht wie Großbritannien ausschließlich auf Dienstleistungen gesetzt haben. Und dass die SPD uns da wieder rausbringt: Zielgerichtete Investitionen in die Industrie, in Optik und erneuerbare Energien werden hervorgehoben, Atomkraft wird abgelehnt.

Der Saal ist nicht voll, nicht leer, die Leute nicht gelangweilt, nicht erregt. Steinmeier zupft an seiner Krawatte herum, hibbelt mit dem Mikro und betatscht einen kleinen Plastikwaal. Der Bildungssoli, eine zweckgebundene Reichensteuer, soll mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Ganztagsschule bringen. In der Gleichstellungspolitik will er eine 40% Frauenquote für Aufsichtsräte (Ein Reizthema für mich, weil ich Quote für kein geeignetes Instrument halte). So wird jedes Leitthema des Programms kurz angeschnitten und in Statementhappen für die Journalisten zum Mitschreiben serviert. Als Begründung für den Afghanistaneinsatz muss die Angst und Panik nach 9/11 herhalten, wichtig sei es, dass dort keine islamistischen Ausbildungslager mehr existieren. Die Begründung macht mich Bange, weil ich mich frage, ob wir - würde man der Logik folgen - bald auch nach Somalia und Pakistan Soldaten schicken müssen. Er beschreibt eine Gier nach Demokratie in Afghanistan und viele Fortschritte und meint, die Presse liefere ein verzerrtes Bild.

Steinmeier streift noch – ja er ist Außenminister, ein Pfund mit dem man wuchern kann - das Thema Nahost. Dann kommt der Human Touch-Teil des Nachmittags: Jugend-Fußball beim TUS 08 Brakesieg („Ehrgeiz ersetzt Talent nicht vollständig“ – müdes Lachen), die Bedeutung der Literatur (Schröder hatte eine Faible für Kunst, er für Bücher) und die Rolle des Protestantismus (Bibelexegese fällt ihm schwer). Dann versucht Steinmeier am Ende nochmal zuzuspitzen. Die Guttenberg-Papiere seien eine Blaupause für schwarz-gelb. Und weiter irgendwo zwischen ermahnend und drohend: „Die Republik wird sich verändern, wenn aus dieser Blaupause Politik wird.“ Doch auf mich wirkt es eher platt und hilflos, ihm ein internes Papier als vermeintlich fertigen Gegenentwurf zu seinem Deutschlandplan in die Schuhe zu schieben. Wahlkampf eben.

Als Belohnung für seinen sympathischen, aber nicht gerade mitreißenden Auftritt, gibt es dann treuen Applaus der angereisten Parteimitglieder und zaghafte Standing-Ovations. Auch die paar knallroten „Team Kerstin“-Jusos mit amimäßigen Frank-Walter-Pappen bringen keine Stimmung in den Laden. Vielleicht liegt es am Wetter, an Velbert oder an der Talk-Show-Szenerie, aber Steinmeier ist kein Obama, auch kein Schröder. Muss er auch nicht, denn dafür ist er ein vernünftig-besonnener Typ, der Kompetenz ausstrahlt. Braucht der gemeine SPD-Anhänger Charisma, kann er ja immer noch zu U2 gehen.

Steinmeier gibt Autogramme

Steinmeier gibt Autogramme

Um mal zu gucken, ob wir überhaupt gelesen werden, und auch, um den Popstar-Status von Frank Walter doch mal anzutesten, verlose ich unter allen Lesern eine überaus kostbare Devotionalie: Ein von Herrn Steinmeier für die Wechselwähler signiertes Wahlprogramm. Verlost wird es unter allen, die bis Sonntag, den 23.8. in den Kommentaren prägnant erklären, warum sie rot wählen (oder auch nicht).

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6 Reaktionen zu “Steinmeier auf Wahlkampftour”

  1. Johannes

    Schön für Dich Paul, dass Du eine Frauenquote für kein sinnvolles Instrument hälst, wir hätten ja auch nichts davon. Ich schätze mal, dass das viele Frauen anders sehen und auf die sollte es bei dieser Frage ankommen. Dass Steinemeier die wahren Absichten von unserem auch so hoffierten Wirtschaftsminister offenlegt ist eine notwendige Information, um die Bevölkerung wissen zu lassen was sich unter dem ganzen Haargel für Inhalte verbergen.
    Wenn es um das WIE geht (das scheint ja das wichtigste Bewertungskriterium dieses Artikels zu sein) kann die SPD sicher noch zulegen. Beim WAS, nämlich den Inhalten die sie vertritt können sich Guttenberg, Merkel und Westerwelle ne ganze Scheibe abschneiden.

  2. Paul

    Ich glaube nicht, dass meine Ablehnung der Frauenquote etwas mit meinem Geschlecht zu tun hat. Eher ist es ein liberaler Reflex auf zu viele staatliche Eingriffe in das freie Wirtschafts- und Gesellschaftsleben. Der Staat hat für mich nicht die Rolle eines Gesellschaftsingenieurs, der jedes erstrebenswerte gesellschaftspolitische Ziel gleich konkret über Gesetze erzwingt. Der bürgerschaftlichen Initiative “Mehr Frauen nach vorn…” würde ich dagegen sofort beitreten. Ich mache mir um meine Generation Frauen keine Sorge, sie scheinen mir im Schnitt ehrgeiziger, klüger und fleißiger und sind auch in Sachen Netzwerken durchaus den Männern ebenbürtig. - Schauen wir mal, wie das Berufsleben in 30 Jahren aussieht. Ich hatte in meinem Leben z.B. 2 Chefinnen und 3 Chefs, sind wir doch schon fast bei 40%…

  3. Oliver Schreiber

    Ich wähle Rot, weil: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Prägnant genug? ;)

  4. Oliver Schreiber

    Kerstin Grieses Lied würde ich übrigens nicht singen. Die Gute hat es nicht mal für nötig befunden auf meine Praktikumsbewerbung zu antworten. Trotz Ausschreibung und Nachfrage. Dat nenn ich ma unsozial…

  5. Ariane Zehler

    Hier ein paar gute Gründe für euch, am 27. September SPD zu wählen:

    • Wir stehen für eine gerechte Familienpolitik: Die SPD setzt sich für eine verbesserte Kinderbetreuung ein, bis 2013 wollen wir einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen. Außerdem sollen die Partnermonate im Elterngeld ausgeweitet werden.
    • Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € ein. Damit wird die Beitragsbasis für die Sozialversicherungen gestärkt. Die Unternehmen sind damit in der Pflicht, ihren ArbeitsnehmerInnen einen existenzsichernden Lohn zu zahlen.
    • Gute Arbeit sichern ist eine der zentralen Botschaften des SPD-Wahlprogramms: Wir kämpfen für die Verteidigung und Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, den Kündigungsschutz und mehr Mitbestimmung. Wir wollen neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Bereichen schaffen.
    • Wir stehen für die Einführung einer Bürgerversicherung: Dabei werden alle Einkünfte zur Beitragsberechnung mit einbezogen, auch die aus Kapitalvermögen und gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit wie z.B. Mieteinnahmen. Bisher wird das Gesundheitswesen allein über Löhne und Gehälter finanziert und ist damit unsolidarisch.
    • Wir stehen für mehr Investitionen in Bildung und Gebührenfreiheit von der Kinderbetreuung bis zum Studium. Auf hohe Einkommen soll ein Bildungszuschlag erhoben werden, der dafür sorgt, die Ausgaben zu decken. So wollen wir solidarische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
    • Die Einkommenssteuer soll so verändert werden, dass starke Schultern mehr tragen als schwache und mehr zur Finanzierung beitragen. Die SPD möchte ‚höhere Vermögen‘ angemessen zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben heranziehen und so durch Steuern umverteilen.
    • Wir fordern eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,05 Prozent für alle Wertpapiergeschäfte. Damit werden gefährliche Spekulationen vermindert, da sich die oft nur geringen prozentualen Gewinne nicht mehr lohnen.
    • Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Einzelpersonen, die mehr als 125.000 Euro im Jahr verdienen, sollen 45 statt 42 Prozent des Spitzensteuersatzes zahlen.
    • Wir wollen eine starke Finanzmarktaufsicht auf allen Ebenen. Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen deshalb in Deutschland stärkere Prüfungs- und Eingriffsrechte erhalten. Wir wollen einen Finanz-TÜV für alle Finanzmarktgeschäfte.
    • Wir wollen eine Begrenzung von Managergehältern. Es kann nicht sein, dass unfähige ManagerInnen mit hohen Abfindungen vergütet werden, wenn sie ein Unternehmen an die Wand gefahren haben.
    • Die SPD ist die Partei, die für eine Energiewende hin zu wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit steht: Wir fordern den Atomausstieg bis 2021.
    Konsequent wollen wir die Förderung von Erneuerbaren Energien vorantreiben und in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze schaffen.
    • Gleichstellung ist integraler Bestandteil unserer Politik. Wir wollen die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an Macht und Einfluss und einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung im Alltag und in der Arbeitswelt. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, durch die eine Besetzung von Führungspositionen mit einem bestimmten Anteil Frauen verbindlich wird. Die SPD setzt sich für eine 40% Quote in Aufsichtsgremien von Unternehmen ein.

  6. Marion W.

    Ich finde es schade, dass Steinmeier nicht gewonnen hat. Er wäre der beste Kanzler nach Schröder =)

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