Warum Volksparteien zeitgemäß sind

3. September 2009 um 12:58 Uhr von Eberhard

Volksparteien sind die einzigen Parteien die den Anspruch erheben, dass Volk ganzheitlich zu vertreten…

Kleine Parteien laufen immer Gefahr nur besitmmte Interessengruppen zu repräsentieren aus denen sie ihre Wählerschichten gewinnen. Ihr speziell auf diese Gruppe zugeschnittes Programm wird dann oft durch die Benachteiligung einer anderen Gruppe finanziert.

Beispiele: Die Linke, Erhöung der Sozialleistungen(kommt unteren Schichten zu gute) durch erhöhung der Steuern für Reiche(schadet oberen Schichten).Die FDP: Steuersekung vor allem in den höheren Einkommensbereichen(kommt vor allem oberer Mittel- und Oberschicht zu Gute) durch Einsparungen(vor allem in den Sozialsystemen, geht auf Kosten der unteren Schicht)

Jetzt könnte man sagen, dass, wenn viele kleine Interessengruppen in eine Koalition zusammenkommen, ja schon irgendwie ein Kosens gefunden werden muss der allen passt. Das stimmt so nicht, kleine Parteien können das Zünglein an der Waage sein(siehe Grüne im Saarland mit 6%) und dadurch überproportional Druck machen.Damit hätten die 6% einen viel stärkeren Einfluss bekommen als ihnen vom Bevölkerungsanteil her überhaupt zusteht und sowas kann nicht sein. Wer aber den Anspuch stellt eine Mehrheit des Volkes repräsentieren zu wollen( 51%) kann solche Spielchen nicht treiben, und muss ein Konzept aufstellen dass viele Interessengruppen und Schichten anspricht und deshalb faierer ist.

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Kategorie Allgemein, Eberhard

6 Reaktionen zu “Warum Volksparteien zeitgemäß sind”

Martin
Am 3. September 2009 um 18:59 Uhr
Vielleicht ist aber auch das gängige Koalitions-System nicht mehr zeitgemäß? In einer Zeit, in der kleine Parteien zunehmend stärker werden und die “Großen” schrumpfen, und in einer Zeit, in der immer mehr Parteien in den Parlamenten vertreten sind (in Bayern könnte sich langfristig ein 6-Parteien-System etablieren, Schlewsig-Holstein kennt das mit der SSW schon lange, im Osten etabliert sich die NPD und auf kommunaler Ebene sind Räte mit fast 10 Parteien keine Sensation mehr), könnte man doch wirklich darüber nachdenken, ob dieses “ich bilde mit einer absoluten Mehrheit eine Koalition und verhandle ab sofort alles nur noch mit diesen Parteien” vielleicht obsolet werden.

Man stelle sich mal vor, im Bundestag würden sich zwei Parteien, vielleicht die ödp und die Piraten (oder welche auch immer, es soll nur anschaulich sein) etablieren. Wäre unser ewiges Schicksal die “große Koalition” (ob die den Namen dann noch verdient?), oder gibt es Alternativen?

Wäre es denkbar, dass der Bundestag langfrisitg eine Kompromiss-Regierung einsetzt, einzelne Gesetze aber beispielsweise mit wechselnden Mehrheiten beschließt? Wäre es denkbar, dass der Bundestag zukünftig selbstbewusster gegenüber den Regierungsparteien auftritt und auch mal Gesetze gegen eine der Regierungsparteien beschließt? Wäre es denkbar, dass der Fraktionszwang irgendwann aufweichen würde und Abgeordnete häufiger auch mal gegen die eigene Fraktion stimmen?

Wäre es denkbar, dass zukünftig weniger auf Parteifarbe und dafür mehr auf die konkreten inhaltlichen Schnittmengen geguckt wird, sodass vielleicht sogar die Linke mit der FDP oder CDU zusammen arbeitet, weil es in konkreten Sachfragen Gemeinsamenkeiten gibt?

Mir würde das nichts ausmachen. Weniger Parteischarmützel und dafür mehr Sachdebatten täten unserer Gesellschaft ganz gut. Im übrigen wäre es auch gut, wenn irgendwann vielleicht mal im Bundesrat keine Parteifarbe eine absolute Mehrheit besäße - weder Schwarz/Rot noch Schwarz/Gelb und in aller Konsequenz auch kein Rot/Grün - sondern eine bunte Mischung, sodass auch hier die Parteidisziplin zwangsweise aufgehoben würde.
Eberhard
Am 3. September 2009 um 19:32 Uhr
Du spielst auf die schweiz an nehm ich an, sowas kann klappen(siehe schweiz) sowas kann aber auch schiefgehen(siehe 5.Republik in Frankreich keine regierung länger als 5 Monate, am ände krasse Verfassungsänderung hin zum starken präsidenten wie heute)
Es kommt halt drauf an wie gut die Parteien miteinander reden können, und wie sehr sie ihr parteiendenken imstande sind aufzugeben, und da seh ich zur zeit nich so positive zeichen. Oder Glaubste FDP und CDU würden mit der Linken zusammenarbeiten? Außerdem würde sowas die parteienzerstücklung nur beschleunigen.
Martin
Am 3. September 2009 um 19:47 Uhr
Die Schweiz ist deshalb ein gutes Beispiel, weil die Abgeordneten dort sich zuerst dem Volk und dann der Partei verpflichtet fühlen. Das kommt in der Praxis durch den starken Einfluss des Volks auf die Gesetzgebung - die Schweizer können mit einem Referendum gegen jedes Gesetz ein Veto einlegen, bevor es verabschiedet wird.

Aber ich glaube generell, dass sich das Parteiensystem verändern muss. Ich sehe die Zukunft der Parteien in Zweckgemeinschaften, die sich für gemeinsame politische Ziele zusammentun und weniger in Ehen, die das ganze Leben lang anhalten. Ich bin davon überzeugt, dass es in Zukunft auch häufiger zu Parteiwechseln kommen wird und dass sich so die Strukturen weiter lockern werden. Und wenn die Parteien darauf nicht angemessen reagieren, dann wird die Wahlbeteiligung sinken, die Volksparteien werden irgendwann nicht einmal mehr gemeinsam die 50% erreichen und es werden mehr Parteien in die Parlamente einziehen.

Dass man auch mit vielen Parteien und wechselnden Mehrheiten Entscheidungen treffen kann sieht man doch beispielsweise am EU-Parlament.

Ich möchte dazu noch erwähnen: Demokratie ist nicht einfach. Das hat nie jemand behauptet. Demokratie ist schwer, aber unterm Strich lohnt sich der Aufwand.

Ich hoffe, dass es noch im nächsten Jahrzehnt entsprechende Reformen für das Parlament, im Wahlrecht und in der Parteienorganisation geben wird. Die Bedingungen werden sich ändern und die Parteien müssen das akzeptieren.
Tom
Am 3. September 2009 um 19:59 Uhr
Ja, ja die Bürgerliche politische Theorie…

Es gibt nur zwei wirkliche Interessensgruppen. A) Die Besitzer des Kapitals (Kapitalisten) und B) diejenigen, die nur Ihre Arbeitskraft besitzen (Proletarier). Verteilung etwa 10% vs 90%. Allerdings wird 90% der Politik für A) gemacht und nur 10% der Politik für B). Das große Rätsel der Demokratie… Warum ermächtigen 90% der Menschen durch ihre Stimme, eine Politik für eine kleine Minderheit zu machen? Antwort Aufklärung bzw. Mangel an derselben. Die Minderheitsgruppe A) besitzt die Medien, die Information über die Politik an die Mehrheitsgruppe B) weitergeben. Nur auf Basis von Information können wir entscheiden –> je schlechter die Information, desto schlechter die Entscheidung. Schlecht im unserem Sinne, d.h. unsere Interessen mit den Interessen von A) zu verwechseln. Tja, so ist das nunmal…. Soviel zur Interessenspolitik.
Eberhard
Am 3. September 2009 um 20:21 Uhr
@ Martin: du gewinnst sicher an pluralismus hinzu, allerdings ist schwer mit solchen systemen ausenpolitik zu machen, wenn du dir nicht sicher sein kannst dass du das was du versprichst morgen im parlament durchbringst. auch innenpolitisch wird es unberechenbarer weil zu viele über gestzte mitentscheiden.
Ich finde das System bringt vorteile(neue ideen kommen leichte rein, “volksnäher” aber auch risiken, und was besser ist - ist gefühlssache und ne gewichtungsfrage, ich gewichte sicherheit perönlich halt stärker deshalb ist es keine option für mich, wenn jemand anderst gewichtet kommt er natürlich zu nem vernüftigen anderen schluss. WEr recht hat? Weiß wohl niemand

@ Tom jaja der gute alte Marx. Mit dem Internet und freier Publiziertätigkeit dürften auch nach dieser theorie die 10% nicht mehr zu so viel einfluss haben wie vorher?

MFG Eberhard
Martin
Am 4. September 2009 um 16:45 Uhr
@Eberhard: Natürlich weißt du heute nicht, welche Gesetze du morgen durchs Parlament bringst. Aber gerade das kann ja ein ganz entscheidender Faktor für die Transparenz sein. Nehmen wir das Beispiel flächendeckender Mindestlohn. Nehmen wir an es gäbe weder Fraktions- noch Koalitionsdisziplin. Die SPD sagt: Wir wollen Mindestlöhne einführen. Damit geht sie in den Wahlkampf. Es wird gewählt und dann steht das Parlament mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen. Die Mitglieder dieser Parteien sind mit überwältigender Mehrheit dafür. Die SPD stellt den Antrag, es wird abgestimmt und die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für das Gesetz. Mindestlöhne eingeführt.
Jetzt nehmen wir mal an, FDP und CDU hätten eine Mehrheit. Die SPD will aber trotzdem den Mindestlohn einführen. Also stellt sie den Antrag. Es stimmen die Mitglieder von SPD, Grünen und Linken zu, die Mitglieder von CDU und FDP lehnen ab. Die SPD war also nicht erfolgreich. Jetzt hat die SPD aber ein sehr gutes Alibi - es gab nämlich keine Mehrheit. Sie kann dann den Menschen sagen - wenn mehr Leute SPD gewählt hätten, dann gäbe es einen Mindestlohn.

Im Moment ist die Lage aber so, dass es keinen Mindestlohn geben wird, selbst wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dafür ist (linke Mehrheit). Denn an der nächsten Regierung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit entweder die FDP oder die CDU beteiligt sein (Schwarz/Rot, Ampel, Jamaica). Da komm ich mir als Wähler doch ziemlich verarscht vor, wenn eine Mehrheit die linken Parteien wählt und dann doch keine linken Themen auf die Agenda kommen. Und wieso kommen die nicht auf die Agenda?

Da gibt es zwei Theorien:
a) Die SPD hat ein Lafontaine-Trauma.
b) Es gibt unüberwindbare Differenzen aus außenpolitischer Sicht zwischen Linke und SPD.
Beides empfinde ich als maßlose Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler. Wieso kann man nicht in wirtschaftspolitischen Themen zusammen arbeiten und sich in außenpolitischen Themen darauf einigen, sich nicht zu einigen? Wenn die Linke mit ihrer kritischen Haltung zum Afghanistankrieg keine Mehrheit hat, dann muss sie zukünftig um die Mehrheiten kämpfen.

Ich sehe das absolut pragmatisch.
Dazu gehört aber auch, dass ich eine absolute Notwendigkeit für eine stabile Regierung sehe. Ich denke jedoch, dass man sich mit einem parlamentarischen Minimalkonsens auf eine gemeinsame Regierung einigen kann, selbst, wenn man sich in Einzelfragen heftig bekämpft. Denn man darf auch nicht vergessen, dass die Regierung die Exekutive ist, die nach der Gewaltenteilung von der Legislative getrennt ist.

Insgesamt gilt es, einen pragmatischen und dmeokratischen Weg zu finden. Ich wünsche mir vor allem, dass die Parteien in Zukunft die Farbenlehre vergessen und sich wieder auf die Inhalte besinnen.