„Die Woche des Sozialmus”, die Linke unter der Lupe
18. August 2009 um 14:49 Uhr von Eberhard
Teil 1: Interview mit Katja Kipping
Am Sonntag war’s soweit unser erstes Interview mit einem Spitzenpolitiker, Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, kam unsere WG besuchen.
Im Vorfeld habe ich mir das Wahlkampfprogramm eben jener Partei durchgelesen, die ich bislang nur mit Oskar Lafontaine und unverbesserlichen SED Kadern aus dem Osten in Verbindung gebracht habe. Die Mischung aus Sozialismus, Ökologismus und Pazifismus hat sich dabei, trotz einiger guter Ideen, ehr wie ein Märchenbuch der Gebrüder Grimm gelesen in dem es grad um die Geschichte von Robin Hood ging als das einer Partei die tatsächlich regieren will, und war nicht selten in sich widersprüchlich(dazu mehr in den kommenden Tagen). Deshalb war ich um so gespannter ob sie es schaffen würde meine Zweifel aus dem Weg zu räumen, oder ob wir es schaffen würden das Programm als reinen Populismus zu entlarven…
Der erste Eindruck von ihr hat mich ziemlich erstaunt, vergebens haben wir auf irgendwelche Limousinen gewartet die vor der Tür vorfahren, Katja kam mit dem Fahrrad und natürlich war es genauso rot wie ihre Haare und ihr Pulli. Nach einer kleinen Begrüßungsrunde stiegen wir sanft ein mit ein bisschen Smalltalk über ihre Wg, Katja ist der einzige Bundestagsabgeordnete der in einer lebt, bis wir zum Eingemachten kamen und es um Programme und Inhalte ging.
Ich hatte dabei sehr schnell das Gefühl verloren, neben einer Politikerin zu sitzen, geredet haben wir im du, später wurde Pizza gegessen und auch sonst hat sie nie überheblich oder gekünstelt freundlich gewirkt. Das Ganze machte, bis auf ihren scheußlichen roten Karottensaft den freiwillig niemand trinken würde und den sie wohl nur aus ästhetischen Gründen nahm, den Eindruck als ob ne Freundin von einem zu Besuch ist und wir beim Essen ins Gespräch kommen. Ihre Standpunkte vertrat sie stets aus Überzeugung und nie aus Kalkül.
Beim Inhalt konnte sie vor allem bei der Finanzierung der Programme und beim Grundeinkommen auftrumpfen. Auf meinen Einwand, dass die Erhöhung der Reichensteuer nur zur Steuerflucht führe kam sie mit dem sehr guten Vorschlag dass jeder Staatsbürger mit Hauptsitz im Ausland die dort gesparten Steuern nach Deutschland zurückzahlen muss, so dass es für ihn Geldmäßig keinen Unterschied macht wo er wohnt.
Auf die Frage ob bei einer Erhöhung der Unternehmenssteuer die großen Unternehmen ihren Firmensitz nicht einfach ins Ausland verlagern und nur die Kleinen die Zeche zahlen, schlug sie vor innerhalb Europas einheitliche Sätze zu haben, so dass der Anreiz zum Abwandern nicht besteht. Wie man das aber in den nächsten Jahren durchsetzten soll und welchen Vorteil die Schweiz und Luxemburg davon haben sollten beantwortete sie aber nicht.
Viel Sachverstand hat sie bei der Frage nach dem Mindestlohn gezeigt, realisierbar wäre er das wurde klar, ob das allerdings sinnvoll ist, dafür blieb leider nicht genug Zeit zum diskutieren(1h für 5 Leute mit 1000en Fragen).
Insgesamt bleibt der Eindruck einer sympathischen Politikerin die genauso wie ihre Partei den Traum von einer besseren Welt träumt, aber dabei für meinen Geschmack zu weit vom Boden abhebt, manchmal gefährlich weit(selbst bei Völkermorden wie in Ruanda gab’s keine klare Zusage zum Einsatz der Bundeswehr bei einem UN-Mandat)
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Am 19. August 2009 um 02:01 Uhr
Äh, wie bitte, Staatsbürger im Ausland sollen gesparte Steuern nach Deutschland überweisen?! Mal davon abgesehen, daß im Ausland die Lebenshaltungskosten auch gern mal höher sein können, so daß man auf den höheren Lohn angewiesen ist: Staatsbürger sind doch keine Leibeigenen! Kriegen Deutsche in Ländern mit höherem Steuersatz dann eigentlich die Differenz überwiesen oder per Scheck?
Die Linke ist für mich trotz inhaltlicher Nähe zu vielen Programmpunkten (den Mindestlohn vertritt die SPD ja leider nur im Wahlkampf) unwählbar, da immer noch Altkaderpartei. Nie hat sie sich, von den ganz großen abgesehen, von Geld und Personal der SED über Lippenbekenntnisse hinaus distanziert. Die Kindergartendirektorin, bei der meine Mutti 1985 einbestellt wurde, weil ich auch im Kindergarten keinen Soldaten mit Gewehr zeichnen wollte und erklärte, ich dürfe das zu Hause nicht, stand 1998 plötzlich als die größte Pazifistin aller Zeiten gegen den Kosovokrieg in vorderster Reihe mit PDS-Plakat auf dem Markt - sehr glaubwürdig.
Aber diese grandiose Steuerdifferenzidee zeigt ja, wes Geistes Kind in der Linke auch bei die “Jungen und Frischen” sind: Am liebsten würden sie uns doch alle hinter ‘ner großen Mauer einsperren - sein Leben in einem Land, in dem nicht die Partei, die immer Recht hat, verbringen zu wollen, gehört anscheinend bestraft.
Am 19. August 2009 um 11:03 Uhr
Ich finde du hast Recht was die Linke als Partei angeht, es ist sicher kein Zufall dass sie bis vor kurzen nur im Osten gewählt wurde, und dass alle Auslandseinsätze abgelehnt werden kann ich nur mit Polulismus erklären, dass ist eigentlich keine Linke Idee(Krieg wird im Sozialismus als Notwendig gesehn, um Unterdrückungsverhältnisse anderstwo zu beheben, eigentlich nicht Unbedingt ne schlechte Sache)
Den Vorschlag mit der Steuernachbezahlung find ich allerdings gar nicht so schlecht. Wenn man überlegt, was ein Spitzenverdiener(der Sicher hier studiert hat) der Gesellschaft kostet, mit Schulbildung, Universitätskosten etc. so kommt man schnell auf Summen von sicher mehr als 100.000€(allein freie Universitäten kosten ein Vermögen).
Dieses Geld wird dadurch finanziert dass man später Steuern zahlt, wenn jemand allerding gleich nach der Uni ins Ausland geht kriegt der Staat keinen Cent, er hat auf kosten anderer gelebt und bezahlt nicht. Im Prinzip werden uns 100.000€ weggenommen, ich find’s da nur fair wenn der Betrag zurückverlangt wird, und meinetwegen wird dann eben nur solange was verlangt bis die kosten getilt und jemand anderes wieder die gleichen chancen hat wie er.
Am 19. August 2009 um 13:43 Uhr
Ich finde jedwede Argumentation à la “Die Ausbildung hat den Staat einen Betrag X gekostet” völlig verfehlt. Nicht nur sind die Eltern deutscher Studenten in aller Regel selbst Steuerzahler in Deutschland und bezahlen im internationalen Vergleich nicht unerhebliche Steuern, um das Hochschulwesen zu finanzieren. Eltern, die ihre Kinder im Ausland studieren lassen, verlangen vom Staat doch auch nicht die Kosten zurück!
Darüber hinaus ist Bildung einfach mal ein Recht. Und ebenso ist es zum Glück ein Recht, das wir Ostdeutschen uns gegen die Vorgängerpartei der Linken auf den Straßen erkämpft haben, seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen.
Der Vorschlag mit der Steuerüberweisung aus dem Ausland ist aber auch in sich völlig unlogisch. Wenn man nicht gerade nach Somalia auswandert, lebt man doch nicht im luftleeren Raum! Wer im Ausland lebt, beteiligt sich doch dort an den Solidarsystemen (und wird in der Regel z. B. das Gesundheitswesen auch wohnortnah in Anspruch nehmen).
Am 19. August 2009 um 14:20 Uhr
Es hat ja niemand in Zweifel gestellt sich am Solidarsystem des anderen Landes zu beteiligen, man zahlt ja dort seine Steuern, man soll lediglich das maß an Sozialleistung das man mehr aus seinem Land gezogen hat zurückleisten, z.b. zahlt man in den USA weniger steuern, aber die guten Uni’s sind sauteuer. Wenn man jetzt in Dtl. studiert hat und in den USA lebt, hat mein die Solidargemeinschaft dafür in Anspruch genommen sein Studium zu bezahlen ist aber nicht so solidarisch und bezahlt das von nem anderen,( gute unis in USA selbstfinanziert).
Das ist weder gerecht noch sozial.
Die Sache mit den Eltern, da kommt es drauf an, wenn man gut verdient zahlt man überdurchschnittlich viele Steuren, zum einen weil man’s hat aber zum anderen auch weil die eigene Ausbildung so teuer war(UNI). Wenn die Eltern jetzt Arbeiter sind zahlen sie weit weniger steuern aber ihre ausbildung war auch nicht so teuer, umgekehrt wird damit aber kein Hochschulstudium finanziert, das zahlen andeere, die dann um ihr Geld betrogen werden wenn derjenige einfach auszieht ohne jemals wieder was einzuzahlen. (Noch schlimmer: wenn er auszieht damit er nichts mehr einzahlen muss: steuerflucht der grund wäre in dem kontext wirklich a-sozial)
Am 22. August 2009 um 11:19 Uhr
Warum ist eigentlich das Geschrei immer so groß, wenn man vorschlägt, diejenigen sagen wir 5% der Bevölkerung, die mehr als genug Kapital auf sich konzentrieren, stärker in die Verantwortung zu nehmnen?
Was genau ist da die Ursache, bzw, vor was hat man da Angst? Es betrifft einen winzigen, privilegierten Teil der Bevölkerung, während fast das gesamte Volk davon profitiert.
Ich kann und will das nicht verstehen.
Am 22. August 2009 um 12:25 Uhr
Sorry war am rechner vom kumpel der Niels drin stehen hatte, also Niels= Eberhard
Das, wovor die meisten Angst haben, ist halt dass die 5% sic heinfahc verziehen mitsamt ihrem unglaublichen Kapital, in die Schwei oder so, und da diese 5% sicher 30-40% der Steuern zahlen, wär das halt ein rieseiger ausfall ^^
Am 22. August 2009 um 13:40 Uhr
Das Argument ist aber schwer zu halten.
Produktionsstandorte werden doch auch schon so ins Ausland verlegt.
Und bei Forschung und Entwicklung sind viele Unternehmen schlicht auf die vorhandene Infrastruktur und das Know-How in Deutschland angewiesen, weshalb diese Abteilungen eher selten ins Ausland abwandern.
Was Privatpersonen angeht, so ist es doch heute bereits so, dass die am besten verdienenden ihre Steuern im Ausland bezahlen. Ein gutes Beispiel ist da, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Michael Schumacher. Nur als blödes Beispiel.
Am 26. August 2009 um 09:56 Uhr
Du hast schon recht dass das so und so schon passiert, und das wir das schwer aufhalten können. aber ich glaub mit solchen gesetzten wurden wir das ganze beschleunigen weil viele das zu8m auslöser nehmen könnten “jetzt muss ich noch mehr zahlen” um zuz gehn
Am 1. Oktober 2009 um 12:34 Uhr
Wie gesagt: Bei denjenigen, die wirklich sehr viel haben, reicht alleine die Aussicht aufs Noch-Mehr-Haben dazu, ihr Geld im Ausland zu versteuern und andere Wege zu finden, weniger abzugeben. Selbst in den USA ist das besser reguliert, als hierzulande. Dort müssen Leute, die ihr Geld im Ausland versteuern, die Differenz (also das was sie dort sparen) an den amerikanischen Staat abgeben. Sowas ist also möglich.
Wen willst du denn sonst stärker belasten, ausser die, die “viel zu viel” haben? Diejenigen, denen es jetzt kaum noch reicht, um zu (über-)leben? Ja dann gute Nacht Deutschland.
Ausserdem: Diejenigen, die wirklich unverschämt viel verdienen, sind selten diejenigen, die das technische Know-How haben und schon gar nicht diejenigen, die die erforderliche körperliche Arbeit verrichten. Die echten Profiteure sitzen auf den Manager-Stühlchen und kümmern sich um betriebswirtschaftliche Belange, während die meisten von ihnen von technischen Aspekten keinen blassen Schimmer haben. Das Know-How, die Maschinen, die Fabrikhallen - also das Potential - wandert dadurch sicher nicht ab. Ich habe schon persönlich mit einigen Betriebsinternen bei einem großen Maschinenbauer geredet. Er sagte mir, dass man bei ihnen im Unternehmen bereits dazu übergeht, in der Wirtschaftsabteilung ökonomisch bewanderte Ingenieure einzusetzen, weil man sehr schlechte Erfahrungen mit reinen BWLern gemacht hat. Wundert mich überhaupt nicht.
Das ist reinste Polemik, was du da von dir gibst und es zeugt von sehr wenig Sachverstand und Einblick in “die Welt da draussen”.
Am 1. Oktober 2009 um 12:48 Uhr
Das man das so wie in den USA macht, einverstanden! Find ich fair! Jeder kann leben wo er will aber dem staat geht nichts verloren.
DAs man Ingeneure mit BWL Verstand nimmt, find ich auch nicht schlecht find ich auch gut und pflichte dir vollkommen bei.
Es ging mir mehr um die Erhöhung der Unternehemssteuer, die dazu führt dass der Standort weniger rentabel ist und damit Anreitze nimmt hier zu investieren.
Schönen Gruß
Eberhard
Am 25. Oktober 2009 um 15:32 Uhr
Unternehmenssteuererhöhungen stehe ich auch kritisch gegenüber. Das würde vermutlich das Wachstum bremsen, da geb ich dir Recht. EHer sollte man die Kaufkraft - also die Binnennachfrage steigern. Unsere jetztige Herangehensweise ist angebotsorientiert. Dahinter steckt der Gedanke “Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage”. Allerdings sollten die sogenannten “Lohnnebenkosten” nicht gedeckelt bzw. eingefroren werden, so dass nur noch der Arbeitnehmeranteil steigt.
Eine Vermögens- und Erbschaftsteuer alleine würde schon einige Milliarden an Steuermehreinnahmen bringen.
EBenfalls sollte das Einkommenssteuersystem resozialisiert werden, so dass die Unterschicht wieder über mehr Kaufkraft verfügt. Diese Schicht investiert im Regelfall jeden Cent in die Wirtschaft, während die oberen Schichten eher horten (sparen), was keine Nachfragesteigerung mit sich bringt.
Am 27. Oktober 2009 um 10:55 Uhr
Urkomisch: Schäuble (!) plädiert für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik á la Keynes!
Damit ist sagor der Herr Schäuble, der ja wahrlich nicht mehr der jüngst ist und nicht gerade als Verfechter der progressiven Politik gilt, deutlich einsichtiger und zukunftsorientierter als du, Eberhardt.
Jetzt wäre für mich an deiner Stelle der Zeitpunkt erreicht, mir als junger Mensch grundsätzliche Gedanken zu machen!
Wo soll das hinführen, wenn sogar schon ein Schäuble “rebellischer” ist, als unser Durchschnittsstudent?!
Am 30. Oktober 2009 um 09:34 Uhr
Da haben wir doch was gemeinsam
Dass du das mit der unternehmensbesteuerung genauso siehst find ich gut.
alle versuche das staatlich zu regeln sind meiner meinung nach kläglich gescheitert, das effektivse ist noch die Leute selbst entscheiden zu lassen: freier Markt. Da ist das Problem, wie du sehr richtig gesehn hast, das manche ihre Bedürfnisse so nicht ausdrücken weil sie zu wenig geld haebn. Also das bedürfnis eines neuen autos ist für den familienvater größer als für einen reichen der schon 10 hat, trotzdem kann der reiche sein weit niedrigeres Bedürfnis befriedigen weil er mehr geld hat. Also Geld gerecht aufteilen? Dann haben wir wieder ein motivationsproblem, der manager leistet halt wirklich mehr für die volkswirtschaft als die Putzfrau obwohl mir letztere symphatischer ist. Wenn wir schlechte Manager ohne riecher haben können unsere Firmen im Internationalen wettkampf gleich schließen. Also alles Problematisch 
Das Argument mit dem ” die geben das geld aus gut für die wirtschaft” bezweifle ich sehr, nicht das sie ihr geld nicht ausgeben würden, aber wofür? Wohl ehr für den billigen Dacia Logan der in Rumänien gebaut statt für den teuren Porsche vom Reichen der hier Arbeitsplätze sichert . Die kaufen sich ehr ne schere aus china als eine von Zwilling … also sichert das Geld in den Händen des Reichen ehr unsere Jobs als in den Händen des armen. So unsypatisch mir das ist.
Das ich “wniger ” rebellisch bin als schäuble, naja in einigen Punkten vielleicht nicht im Gesamten aber ich finds sinnlos rebellisch zu sein um des rebellisch seins willen. Das mit der Bedarforientierten Wirtschaft find ich gar nicht schlecht , sogar gut, nur wer sagt was der Bedarf ist