Das Wahlprogramm der Linken…
25. August 2009 um 09:08 Uhr von EberhardIch hab für euch mal das Wahlprogramm ausgequetscht und jetzt gibts hier den reinen Saft, konzentriert aber ungefiltert, zum lesen: Verschluckt euch nicht 
1.Der Weg aus der Krise:
100 Mrd. € Programm: Förderung von Regenerativen Energien, Bildung, Verkehr, Klimaschutz, das Geld wird jedes Jahr neu ausgeschüttet;
2. Arbeitsmarktpolitik:
Reduzierung der Arbeitszeit auf 35h/Woche, Mindestlohn: 10€/h, 300€ Mindestbezahlung bei Praktika, Leiharbeit einschränken, mehr Mitspracherecht der Belegschaft in den Betrieben;
3. Umweltpolitik:
Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke, kein Neubau von Kohlekraftwerken, stattdessen: Energie einsparen und regenerative Energien fördern, bis 2050 90% weniger CO2, keine Steuerfreiheit für Flieger;
4. Sozialpolitik:
Abschaffung Hartz IV, stattdessen bedingungsloses Grundeinkommen, Erhöhung des Kindergeldes auf 200€, kostenlose Kindestagesstätten ;
5. Sonstiges:
Studiengebühren abschaffen, generell mehr Geld für Bildung, Rente ab 67, 50% Frauenquote auf allen Qualifikationsebenen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten. Bundeswehr raus aus Afghanistan, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr (selbst bei UN Mandat);
6. Wie wird’s bezahlt?
Einführung einer Reichensteuer (5% pro Jahr auf ein Vermögen ab 1 Mill. €), Erhöhung der Unternehmenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ab 70.000€/Jahr zahlt man mehr, darunter weniger;
Meinen Kommentar dazu gibt’s hier
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Am 26. August 2009 um 14:37 Uhr
Man vergisst bei dem Punkt “Wie wird’s bezahlt?” da gerne mal - erstaunlicherweise auch hier - dass “Die Linke” die einzige Partei ist, die klar fordert, die Truppen der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.
Wer nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, kann sich in etwa vorstellen, was ein Auslandseinsatz einer (nach dem Grundgesetz) Verteidigungsarmee für gewaltige Kosten mit sich bringt. Im brandaktuellen “Vertrag von Lissabon” wird gerade von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert sich zu verpflichten, “ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”.
Was es kostet, eine Verteidigungsarmee “schrittweise” zu einem Einsatzfähigen Offensivheer umzugestalten, davon redet hier keiner.
Und das alles erfinde nicht ich. Jeder kann sich den Vertrag ja mal durchlesen.
DIe jetztige Regierung und auch die -wonach es gerade aussieht - bald schwarz-gelbe Regierung haben bereits gesagt, dass die nichts gegen diesen Vertrag haben.
Das wäre zum Beispiel ein Punkt der hier stehen müsst:
Wie wird’s bezahlt?
Indem man nicht mehr Geld ins Militär investiert, sondern dort viel Geld spart.
Am 31. August 2009 um 22:38 Uhr
Einige der Punkte sind schlichtweg falsch. Punkt 4 Sozialpolitik. bedingungsloses Grundeinkommen. Stimmt nicht. Die Linke fordert einen Satz von 500 Euro bei Hartz 4. Lerne lesen und schreib nicht bei der FDP ab… Ist ja fast schon tragisch
Am 1. September 2009 um 08:41 Uhr
Die Linke widerspricht sich in ihrem Programm. Du hast recht, es gibt die Forderung nach 500€ aber hast du schon die Plakate ” Hartz IV abwählen” gesehn? Im Programm steht das gleiche, Abschaffung von Hartz IV und Ersatz durch bedingungsloses Grundeinkommen.
Aber wenn die Linke in ne koalition geht wird sie wohl ehr die 500€ fordern, das hast du recht
Am 1. September 2009 um 09:38 Uhr
Lol, du scheinst bei der linken beide Augen offen zu haben und bei anderen Parteien beide Augen zu.
1.: Grundkurs Politik (sollte man am OSI einführen): Parteien widersprechen sich immer. Das liegt in der Natur der Sache.
2.: Schau dir mal Seehofer vs. Guttenberg an. Der Soziale vs. der Unsoziale.
3.: Merkel hat ja mittlerweile die Politik gar nichts mehr zu sagen. Weder programmatisch noch wahlkampftechnisch. Wer nichts sagt kann sich auch nicht wiedersprechen. Demokratie lebt aber von Kommunikation –> also was ist besser.
4.: Wenn du dich einmal genau mit der Linken beschäftigen würdest, stelltest du fest, dass es sich um die einzige Partei handelt die eine wirkliche Konsistenz in ihren Grundsätzen hat. –> Vgl.: Die Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegstreiberpartei
Am 1. September 2009 um 10:21 Uhr
Die Linke war auch die einzige Partei die nie auf Bundesebene in der Regierung war mein lieber, da ist es leichter sich nicht so stark zu widersprechen. Und bei den linken hab ich die Augen so weit offen weil sie sie mir aufreißen, z.B. “Reichtum für alle!” Das was wir unter Reichtum verstehen (Villa etc.) wird niemals für alle möglich sein, ich find das krass populistisch. und ich kritisier auch andere perteien, z.b. schwarz gelb wegen drohender neuverschuldung, die SPD wegen den 4 Millionen( tut so als ob alles unabhängig ist von der WEltwirtschaftslage) und die Grünen - knöpf ich mir noch vor
Aber trotzdem danke für den Komment teilweise haste wieder recht aber am ende ist es glaub ich ne glaubens und keine reine wissensfrage. MFG Eberhard
Am 1. September 2009 um 13:13 Uhr
1. Die Linke war niemals auf Bundesebene in einer Regierung weil sie bis heute von anderen Parteien wie ein Pariah behandelt wird. –> das ist aus demokratietheoretischen Gesichstpunkten höchst bedenklich –> immerhin ist die Linke als zweitstärkste Karft im Osten dort eine Volkspartei. Man spricht hier ‘von oben’ einem Viertel bis einem Drittel der Wähler im Osten die politische Mündigkeit ab –> schon unverfroren.
2. Reichtum ist eine Definitionssache. In einer materialistisch geprägten Welt wo es mit einer perfiden Raffgier nur darum geht mehr und mehr als der andere zu haben ist Reichtum natürlich ‘Villa’, der Benz vor der Garage und sonstiges… Für mich etwa ist eine Gesellschaft reich, wenn sie für alle Menschen ein würdiges Leben und gleiche Chancen faktisch realisiert.
Am 1. September 2009 um 14:02 Uhr
Gleiche Bildungschancen würd selbst der FDP Typ verlangen, weil das die Produktivste methode ist,konkurrenz fördert, und er für sein unternehmen fachkräfte braucht.
Du hast von würdigem leben gesprochen, was meinst du damit ?
Am 1. September 2009 um 15:22 Uhr
Würde ist Freiheit von Angst, Versklavung und Demütigung. Das bedeutet konkret: Einem Leiharbeiter wird die Würde geraubt – er ist nicht frei von Angst (er kann in kürzester Zeit seine Arbeit verlieren und steht wieder auf der Straße) – er ist nicht frei von Demütigung (er wird anders als seine Kollegen behandelt und für diese ‚Sonderbehandlung‘ durch den Zwang anderer Kleidung als die der Werkskleidung gekennzeichnet [die Nazis benutzten auch Judensterne zur Demütigung] – er ist nicht Herr seiner Selbst weil die Bedingungen zu denen er arbeiten muss alleine vom seinem Verleiher diktiert werden (untergraben durch sogenannte Christliche-Scheingewerkschaften die Tarifverträge im Sinne der Arbeitgeber abschließen). In gutem Deutsch: Millionen von Menschen werden in Deutschland wie der allerletzte Dreck behandelt; unterstützt durch eine Politik der FDP und CDU…
Am 1. September 2009 um 20:24 Uhr
Sorry aber du kannst nie 100% jobgarantien schaffen. ohne Planwirtschaft. und das hatten wir. les dir meinen Beitrag “In welchen system wollen wir leben” durch, dort findest du ähnliche Gedanken, ein system ohne gier wäre glücksversprechender aber man müsste sowas auf einen Schlag weiltweit einführen damit es funktionier8weltrevolution) was ich einfahc als utopisch sehe. (Daneben gibts noch andere probleme)
Am 1. Oktober 2009 um 12:20 Uhr
Mann, mann Eberhard.
Du hast echt ein Talent dafür alles falsch zu verstehen und gar nicht sachlich auf geschriebenes einzugehen. Tom redet doch gar nicht von einer Jobgarantie. Warum unterstellst du ihm das einfach so?
Tom redet davon, dass man die Würde des Arbeitnehmers wahren muss. Ist das so schwer zu begreifen?