…und ob ich sie wählen werde

25. August 2009 um 09:01 Uhr von Eberhard

Was ich von dem Wahlprogramm halte?

Wenig.

Die Förderung der Bildung und erneuerbarer Energien ist natürlich ne feine Sachen, aber da unterscheidet sich die Linke kaum von den andern Parteien. Gut finde ich die Beschränkung der Leiharbeit, denn das sind die Tagelöhner der Moderne und für die gleiche Arbeit sollte jemand auch das gleiche Recht auf einen abgesicherten Arbeitsplatz haben

In den meisten anderen Punkten dagegen hebt die Linke für mich viel zu sehr ab: Atomkraftwerke sofort abschalten zum Beispiel. Mal abgesehen davon dass ich nichts gegen Atomkraftwerke habe solang sie westliche Sicherheitsstandards eingehalten. Wie in Gottes Namen wollen die die 30% Stromverlust kompensieren?Da konnte auch Katja keine Vernünftige Antwort drauf geben. Durch Energiespaßnahmen. Und die wirken sofort oder wie?

Wir produzieren eh zu viel hieß es dann. Wir verbraten einfach unnütz 30%? Bei den kapitalistischen geldgeilen Energieunternehmen, um beim Vokabular der Linken zu bleiben?

Da bleibt mir die Linke ne Erklärung schuldig.

Ein anderes Beispiel ist die strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen, selbst bei UN Mandat. Angenommen es passiert wieder ein Völkermord wie in Ruanda. Hundertausende werden verfolgt und getötet, ein ganzes Volk ausgelöscht. Können wir dann wirklich die Hände in den Schoß legen, zuschauen und dann noch frech behaupten es sei für Frieden und Menschenrechte?

Zuletzt zur Finanzierung des 100 Mrd. € Programms: wenn man die Einkommenssteuer erhöht und eine Vermögenssteuer einführt, läuft man Gefahr dass diejenigen die richtig viel Geld haben einfach noch häufiger in die Schweiz verschwinden und wir am Ende mit noch weniger Steuern dastehen als vorher. Auch die Erhöhung Unternehmenssteuer könnte am Ende nur dazu führen dass die großen ihren Firmensitz verlagern und am Ende die kleinen und mittleren Unternehmen die Zeche zahlen. Zwar hat die Linke durchaus Lösungen für das Problem (einheitlicher Unternehmenssteuersatz in Europa), allerdings sind die auf absehbare Zeit nicht realisierbar während die Linke ihr Programm ja mit der nächsten Wahl in Realpolitik ummünzen will.

Fazit: Die Linke ist der SPD erstaunlich ähnlich, nur ihren Thesen viel radikaler. In dem Kontext heißt Radikalität für mich fehlende politische Erfahrung. Ich aber will eine Partei in der Regierung, die nicht nur weiß was sie will, sondern auch was sie wollen kann. Und wenn dieses Programm durchgesetzt wird,dann seh ich rot. Deshalb: Sorry liebe Linke, you are dismissed!

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6 Reaktionen zu “…und ob ich sie wählen werde”

  1. Basti

    Bei so viel Oberflächlichkeit und Kurzsichtigkeit bleibt mir persönlich gerade die Spucke weg.
    Du bist also Kriegsbefürworter?
    Ok, nur mit UNO-Mandat ;)
    Gut, dann machen wir das doch, und steigen zuallererst mal aus dem Krieg aus, für den wir KEIN UNO-Mandat haben.

    Und “Die Linke” mit der “SPD” zu vergleichen ist eine Frechheit sondersgleichen.
    Wenn überhaupt, dann kann man das, was die “SPD” einmal war, mit der heutigen Linken vergleichen. Bzw besser noch man vergleicht alte Wahlprogramme der “SPD” mit heutigen bon “Die Linke”. Die Grundideen, die dahinterstehen, könnten eigentlich (dazu könnte man z.B. mal das “Kommunistische Manifest” lesen, was zwar alt, aber nicht unaktuell ist) nicht unterschiedlicher sein.

  2. Eberhard

    Die Linke ist sicher nicht so links wie die SPD mal war :)
    wollt mal n Artikerl schreiben “warum Marx nicht die Linke wählen würde” aber bin nicht dazu gekommen. Das Kommunistische Manifest ist kein schlechtes Buch, aber umgemünzt in realpolitik heißt es “Staat und Revolution” und ist von Lenin. Ich find das Buch gar nicht schlecht, hab n Referat drüber in der Uni gehalten, daher auch meine romatische annäherung an den Kommunismus. Eine Zitat aus dem Buch: “wer nichts arbeitet braucht nichts essen” Bedingungslose Grundeinkommensempänger wären( bei einem recht auf arbeit, das u.a. die Linke fordert oder auch schon bei der möglichkeit von arbeit) nur schmarozer, die andere arbeiten und für ihren lebensunterhalt aufkommen lassen, der einzige Unterschied zu den raffgierigen Kapitalisten wäre einzig, dass die einen viel und die anderen weniger schmarotzen( wie gesagt, gilt nur wenn derjenige nicht durch egal wie geartete eigene Arbeit den Steuerzahler entlasten könnt. und mal ehrlich_f ür die meisten gibt es irgendeinen job)

    Übrigens haben wir ein UN Mandat für Afgahnisten

  3. Basti

    Marx würde die “Linken” mit Sicherheit natürlich nicht wählen :)
    Für ihn ist die soziale Marktwirtschaft ja nur eine künstliche Lebensverlängerung für ein zum Scheitern verurteiltes System.
    Mir geht es um wesentlich Greifbareres. Mir geht es um unsere derzeitige Aussenpolitik.
    Die Sache mit dem UN-Mandat ist im Gegensatz zu dem nicht so theoretisch und philosophisch, sondern viel greifbarer.
    Würde mich da gern länger drüber unterhalten, warum ich das NICHT so sehe, wie du - und da bin ich auch nicht allein damit. Aber das sprengt den Rahmen hier deutlich denke ich.

  4. Basti

    Falls es dich interessiert, dann liess dir erstmal (z.B. angefangen bei Wikipedia) die Artikel über die ISAF, Resolution 1386, Resolution 1833 und den Artikel über die “Operation Enduring Freedom” durch.
    Dann schau nach, wer wo wie beteiligt ist, bzw wie beides miteinander verstrickt ist. Dann schau nach, für was genau, wir ein UN-Mandat haben.
    Dann halte dir vor Augen, dass Deutschland (mit seiner Marine hauptsächlich) nicht nur in Afghanistan, sonder auch z.B. am Horn von Afrika aktiv ist.

    Ich finde es unvorsichtig zu sagen: “Wir haben ein Mandat für alles was wir da tun”

    Das UN-Mandat für die ISAF läuft übrigens im September 2009 aus. Da sind Wahlen. Viele Parteien sagen jetzt bereits, dass es weitergehen soll.
    Ab Oktober 2009 muss eine neue Resolution her, ansonsten handelt Deutschland nicht mal mehr im Rahmen der ISAF (keine Blauhelme, sondern eine Truppe unter Leitung der NATO) entsprechend eine UN-Resolution.
    Das alles ist völkerrechtlich sehr bedenklich, es bewegt sich in Grauzonen.

    Grüße

  5. Eberhard

    Ich schreib noch nen Artikel zu dem Einsatz würd ich mich da auf deinen Kommentar freuen!

  6. Basti

    Warum sollte ich das alles nochmal schreiben?
    Hast du dich mal über die Resolutionen informiert? Wenn du das nicht gemacht hast, gehe ich davon aus, du schreibst den selben Quatsch nochmal. Und ich soll deine fadenscheinigen Argumente dann nochmal entkräften? Irgendwann geht auch mir die Geduld aus.

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