Was heißt Demokratie?

Es geht in der Politik nicht um pures Handwerk, sondern um kreatives Gestalten. Die “Handwerker” sind in den Ministerien fest angestellt und werden bei der Wahl gar nicht ausgetauscht - das sind nämlich die Fachjuristen, die die Gesetze formulieren sollen. Solche Fachjuristen sind zusätzlich beispielsweise in den Fraktionen und beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angestellt.

Was der Handwerker in deinem Beispiel aber kann ist Folgendes: Er kann deine Wand einreißen und ein neues Zimmer nebendran bauen und es ist dir nicht möglich, das zu verhindern. Du kannst ihn zwischendurch nicht einmal feuern.

Ich denke, Demokratie ist keine Regierungsform und schon gar nicht eine Staatsform. Es kommt nicht darauf an, wer Beschlüsse fasst. Es kommt darauf an, wie diese Beschlüsse zu Stande kommen. Eine Demokratie soll den Anspruch haben, das Zusammenleben möglichst vieler Menschen bestmöglichst zu regeln. Aber wer weiß besser, was die Gesellschaft will, als die Gesellschaft selbst? Also alle?

Das ist der Kern. Demokratie ist eine Lebensart, die darauf aus ist, mit möglichst vielen Menschen zusammen Entscheidungen zu treffen, die dann möglichst vielen Menschen nutzen. Nun ist es aber so, dass ein großer Flächenstaat wie Deutschland nicht dafür geschaffen ist, dass sich alle einmal pro Woche am Marktplatz treffen und die wichtigen Entscheidungen fällen - so wurde es oft in der Antike gemacht. Daher kann man, aus rein pragmatischen Gründen, Aufgaben delegieren. Das kann auch als demokratisch angesehen werden, wenn dadurch wirklich der Wille des Volkes ausgeführt wird. Eine Entscheidung, die im Sinne der Mehrheit des Volkes ist, ist durchaus demokratisch - wenn aber eine Entscheidung gegen die Mehrheit im Volk durchgesetzt wird, ist sie dagegen ziemlich undemokratisch, weil eben das Volk bewusst ignoriert wird.

Es gibt drei Möglichkeiten, dieses praktisch durchzusetzen:
1) Die politische Klasse lebt den nötigen Respekt vor dem Wähler in der Praxis aus - dieses trifft im Moment leider nicht zu.
2) Das Volk bestraft es gnadenlos, wenn eine Fehlentscheidung getroffen wurde, dadurch, dass andere Parteien gewählt werden - sind dadurch die Verluste der SPD und der Stimmenzuwachs der FDP zu erklären? Und: Wählt man dann nicht ggf. gegen seine Interessen und muss eine Politik unterstüzen, die man nicht für optimal hält?
3) Das Volk hat selbst Kontrollmöglichkeiten und kann ein Veto einlegen oder den Kurs selbst korrigeren. So machen es viele Staaten, nicht nur die Schweiz. Letztere sind aber allgemein sehr stolz auf ihre Demokratie. Sie findet in der Bevölkerung sehr breiten Zuspruch. Das können wir Deutschen nur nicht nachvollziehen, speziell im Osten.

Ich denke, ohne die Möglichkeit, aktiv in die Politik einzugreifen, ist es ziemlich wage, wirklich von einer Demokratie zu sprechen. Ich denke dabei, dass schon alleine die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, als Abschreckung reicht. Man muss gar nicht “ständig” selbst entscheiden, es reicht, wenn man mit einem Volksentscheid drohen kann - siehe die Wahlrechtsänderung in Hamburg. Das liefert einen wichtigen Erziehungsfaktor für Politiker.

Ich warte noch darauf, dass Volksentscheide auf Bundes- und Europaebene ermöglicht werden. Wenn diese praktikabel sind, bin ich vorbehaltlos bereit, von Deutschland als Demokratie zu sprechen. Im Moment würde ich nicht das Gegenteil behaupten, aber immer meine Zweifel zum Ausdruck bringen.